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Meine Politik. Meine Standpunkte.
Hier finden Sie einige Standpunkte zu aktuellen politischen Themen, die derzeit von Belang sind.
Wenn Sie mehr über meine Ansichten und Positionen erfahren wollen, können Sie mich gerne auf einer der vielen öffentlichen politischen Veranstaltungen ansprechen oder mich anderweitig kontaktieren.
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Aktiv fürs Gemeinwohl.
Bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 wurde ich mit über 2000 Stimmen in den Veitshöchheimer Gemeinderat gewählt. Dieses Vertrauen macht mich stolz und ist mir zugleich Auftrag für eine faire, überparteiliche und sachliche Politik für die Bürger. 2014 und 2020 durfte ich mich über meine Wiederwahl freuen. Seit zwei Perioden führe ich die Fraktion.
Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde ich in den Kreistag Würzburg gewählt. Von 2014 -2020 gehörte ich der CSU-Fraktion an und war Mitglied des Fraktionsvorstands. Als ordentliches Mitglied wirkte ich im Personalausschuss und Ausschuss für Sport-, Kultur und Ehrenamt mit. Zudem durfte ich mich zudem als Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens einbringen.
Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Wettstreit der Argumente. Wo nicht mehr diskutiert wird herrscht Stillstand!
Asyl & Migration
Das Kernproblem ist ungelöst:
Die Ampelregierung, allen voran Grüne und SPD, blenden die Realität aus und handeln rein ideologisch. Wir schaffen das nicht mehr! Die Kommunen sind über die Belastungsgrenze hinaus.
Mögliche Lösungen der Migrationskrise liegen aber auf dem Tisch, u.a.:
x Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten
x Zurückweisung an der Deutschen Grenze
x Stärkere Unterstützung der heimatnahen Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden
x Überdenken des gesamten Asyl- und Schutzrechts im gesamteuropäischen Kontext
x Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer und konsequente Abschiebung, notfalls auch unter Druck über Streichung von Entwicklungshilfe: Wer keinen Schutzgrund hat, seine Identität nicht klärt oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht und muss unser Land verlassen –am besten freiwillig, notfalls durch Rückführungen
x Sach- statt Geldleistungen, um Pull-Faktoren zu begrenzen.
Das alles geht – wenn man den politischen Willen dazu hat!
Wenn nicht bald die Ampelregierung handelt, dann befürchte ich, dass der soziale Frieden in Deutschland, Bayern und seinen Kommunen ernsthaft gefährdet ist.
Wer immer vom Kampf gegen Rechts schwadroniert, dann aber die Probleme, Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht anpackt, der spielt den Rechten in die Karten und ist für deren Aufstieg mitverantwortlich.
Ich habe Angst um die Stabilität unseres Landes und unserer Demokratie. Lassen Sie es uns nicht soweit kommen.
Wirtschaft
Wir waren einst eine starke Industrienation, die auch von der Globalisierung profitiert hat. Durch die politisch gemachte Energieknappheit ist unser Industriestandort gefährdet, weil energieintensive Branchen abwandern.
Der ideologische Kreuzzug gegen die Automobilindustrie - das Rückgrat unserer wertschöpfenden Wirtschaft - tut sein übriges.
Der Mittelstand - als selbstständiger Anwalt mit 20 Mitarbeitern und Vertreter kleiner und großer Unternehmen bin ich am Puls der Zeit - ächzt unter Bürokratie, hohen Kosten, insbesondere Energiekosten und Wettbewerbsnachteilen.
Damit muss endlich Schluss sein!
Sicherheit & Verteidigung
Leider ist die Periode des Friedens in Europa offenkundig vorbei.
Wir müssen wieder selbst verteidigungsfähig werden - im Kopf und mit Mensch und Material. Nur dann haben Frieden und Diplomatie eine Chance.
Die NATO ist für uns unverzichtbar. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die USA die Lasten für UNSERE Sicherheit alleine tragen. Wir müssen diesbezüglich endlich "erwachsen" werden. In unserem eigenen Interesse.
Landwirtschaft
Als Fachanwalt für Agrarrecht kenne ich die Nöte der Landwirtschaft. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass eine stabile Eigenversorgung mit Lebensmitteln strategisch unverzichtbar ist.
Gleichzeitig tragen die Landwirte erheblichen Anteil an der Sicherung der Biodiversität in diesem Land - auch wenn Sie in der Öffentlichkeit eher als Problem, denn als Teil der Lösung angesehen werden.
Ich will mich für sinnvolle Programme zur Sicherung der Urproduktion vor Ort bei größtmöglicher Schonung der Ressourcen, insbesondere Förderung des Humusaufbaus, einsetzen.
Die Landwirte brauchen ebenfalls einen Befreiungsschlag von der Vielzahl an gängelnden Vorschriften!
